Am nächsten Sonntag ist Bundestagswahl – jener Tag an dem wir von unserem demokratischen Recht Gebrauch machen dürfen und dazu aufgerufen sind unsere Regierung zu wählen und damit die Politik der nächsten 4 Jahre zu bestimmen. Oft hat man das Gefühl, dass mit den zwei Kreuzen auf dem Wahlschein nichts entschieden wird und die politischen Eliten damit nur eine neuerliche Legitimation zur Machtausübung erlangen. Der Wählerwillen bleibt in Zeiten supranationaler Politik, bei der die nationalen Entscheidungskorridore durch EU-Richtlinien und Globalisierungsdruck sehr eng geworden sind, oft unterrepräsentiert. Dies führt zu geringer Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit und es entsteht ein Demokratiedefizit, weil die, die sich nicht repräsentiert fühlen auch nicht wählen gehen. Dies halte ich jedoch für das falsche Signal an die politischen Akteuere dieses Landes und möchte Euch deshalb dringend aufrufen auf jeden Fall zur Wahl zu gehen. In diesem Jahr ist die Bundestagswahl tatsächlich eine Richtungsentscheidung: Es geht um die Fortführung der großen Koalition oder um ein Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU und FDP. Schwarz-gelb ist dabei auf jeden Fall zu verhindern! In den folgenden Zeilen möchte ich darum erörtern, warum eine große Koalition das kleinere Übel bei dieser Wahl ist.

Die große Koalition der vergangenen vier Jahre hat gezeigt, dass die großen Volksparteien austauschbar geworden sind, dass ihre Politik nur in wenigen Punkten differiert, dass also die Wahl zwischen CDU und SPD scheinbar keine Wahl zwischen zwei politischen Alternativen ist. Beide Parteien sind in die Mitte gerückt und haben dabei an Profil verloren. Dabei ist die CDU die Partei, die ihrer politischen Tradition noch am ehesten treu geblieben ist und die SPD jene Partei, die ihrer Stammwählerklientel der einfachen Arbeiter den Rücken zugekehrt und sich der (bildungs-)bürgerlichen Mitte zugewandt hat, was die Etablierung der Linkspartei im Parteiensystem zur Folge hatte. Ich möchte hier dennoch dazu aufrufen bei der anstehenden Wahl die SPD zu wählen und werde das im Folgenden kurz begründen.

CDU/CSU und FDP haben sich ein beiderseitigis Koalitionsversprechen gegeben und fordern eine “wachstumsorientierte Politik” als Strategie um aus der Krise herauszukommen. Kommt es zu einem schwarz-gelben Regierungsbündnis, werden allerdings die Politikinhalte belohnt, die die Krise erst befördert haben: Deregulierte Märkte, weniger staatliche Kontrollen für die Wirtschaft und Steuersenkungen für so genannte “Leistungsträger”, d.h. Besserverdienende. Zwar pocht Angela Merkel auf die soziale Marktwirtschaft, fährt aber trotzdem einen politischen Kurs, der den Abbau sozialer Sicherungssysteme und eine antiquierte Familienpolitik beinhaltet, in der verheiratete Ehepartner gegenüber Alleinerziehenden bevorteilt werden, auch wenn sie keine Kinder haben. Schwarz-gelb steht für Studiengebühren, will das völlig überalterte dreigliedrige Schulsystem beibehalten und tritt weiterhin dafür ein, dass Bildung Ländersache bleibt. Schwarz-gelb setzt auf die Karte wirtschaftsfreundlicher Politik und wird damit zwangsläufig die vielen Menschen, die nicht zu den sogenannten “Leistungsträgern” des Landes gehören, benachteiligen, z.B. indem sie sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausspricht, der in 20 von 27 EU-Ländern schon lange eingeführt wurde und nicht wie befürchtet zu weniger Jobs, sondern zu mehr Würde der Arbeit geführt hat. Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass man von der Arbeit die man macht auch leben können muss und nicht noch zusätzlich staatliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen soll, die den arbeitenden Menschen entwürdigen.

Es ist richtig, dass auch eine große Anzahl von Gründen gegen die Politik der SPD spricht, diese will ich hier jedoch jetzt nicht aufführen. Frank-Walter Steinmeier wird nach der Wahl am 27. September nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, dazu werden die Stimmen für die SPD nicht ausreichen. Die Koaltionsmöglichkeit rot-rot-grün wird sowohl von den Grünen als auch von der Linkspartei bisher abgelehnt und wäre auch ein wackeliges Experiment. Aus diesen Gründen ist die einzige Möglichkeit ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis zu verhindern die Fortführung der großen Koaltion. Diese bedeutet vielleicht ein gewisses Maß an Stagnation, weitere vier Jahre Kanzlerin Angela Merkel und ist damit alles andere als eine gute politische Lösung. Aber sie ist besser als schwarz-gelb!

Ja, man kann auch die Grünen wählen, die ein solides Programm vorlegen und eine gute Politik versprechen. Allerdings wird den Grünen erstens keine Regierungsverantwortung zuteil werden und zweitens schwächen Stimmen für die Grünen die SPD. Auch die Linkspartei ist eine Wahlalternative, von der ich allerdings abrate, da linke Politik zur Zeit utopisches fordert und keinerlei verantwortungsvolle Politik verspricht. Auch die Wahl von Piratenpartei und Co wird letztenendes schwarz-gelb in die Hände spielen.

Ich rufe Euch aus den genannten Gründen für diese Bundestagswahl auf taktisch zu wählen. Der Wahlomat sagt auch mir ich soll grün wählen. Auch ich mag Frank-Walter-Steinmeier nicht und halte seinen Deutschlandplan für unglaubwürdig. Auch ich mag die SPD zur Zeit nicht weil sie so profillos geworden ist. Aber ich möchte um keinen Preis schwarz-gelb! Von daher rate ich bei der Bundestagswahl am 27. September mit der Zweitstimme die SPD zu wählen!

Mit besten Grüßen aus Greifswald,
Euer Alexander